Pressemitteilungen 2020

Zum Tod Dr. Thomas Schäfers

Mit Entsetzen und Bestürzung haben wir vom Tod Dr. Thomas Schäfers erfahren. Wir sind zu tiefst geschockt. Unsere Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei den Angehörigen und der Familie Thomas Schäfers. Im Namen der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag sprechen wir den Hinterbliebenen unser aufrichtiges Beileid aus.

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Regierungserklärung zur Corona-Krise: Solidarität jetzt, Lehren für später ziehen

Die globalen Folgen der Corona-Pandemie sind nicht absehbar. Millionen Menschen bangen um ihre Gesundheit und ihre ökonomische Existenz. Die Berichte und Bilder aus Italien mahnen uns, alles zu tun, um diejenigen zu schützen, für die das Virus lebensgefährlich ist. Diese Krise erfordert Solidarität mit all jenen, die diese Krise besonders hart trifft, gesundheitlich, finanziell und persönlich.

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SPD und LINKE im Hessischen Landtag: Patientenversorgung und Liquidität der Kliniken zu sichern – Land muss in Vorlage treten

Die Krankenhäuser stehen von zwei Seiten unter erheblichem finanziellen Druck. Einerseits brechen ihnen durch die Absage von nicht dringend erforderlichen Operationen und Behandlungen die Einnahmen weg, andererseits explodieren die Kosten durch die Vorbereitung auf eine große Zahl an Covid-19-Patienten: Die Zahl der Intensivbetten muss aufgestockt werden, die Preise für Schutzausrüstung sind ins Absurde gestiegen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten unzählige Überstunden, die bezahlt werden müssen.

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DIE LINKE fordert Verbesserungen für Lehre und Studium sowie entprekarisierte Arbeitsbedingungen an hessischen Hochschulen

Statt die chronische Unterfinanzierung und zunehmende Verdrittmittelung in der Hochschulfinanzierung fortzuschreiben, wäre eine bedarfsdeckende Erhöhung des Grundbudgets nötig. Gerade an der Goethe-Universität in Frankfurt wächst die Frustration über überfüllte Hörsäle und prekäre Arbeitsbedingungen. Was die Studierenden der Germanistik in ihrem offenen Brief vom 3. Februar bemängeln, ist also keine Überraschung.

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Verbesserungen beim Vergabegesetz wären dringend nötig

Die Öffentliche Hand löst Aufträge im Wert von 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus und könnte diese Marktmacht sehr sinnvoll nutzen, um soziale und ökologische Standards zu verbessern. In den letzten Jahren hat sich jedoch gezeigt: Das aktuelle schwarzgrüne Vergabegesetz ist dafür völlig unzureichend.

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