300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Die AfD und die Meinungsfreiheit

 

Zur Aktuellen Stunde der AfD zum Thema Meinungsfreiheit erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die AfD sorgt sich vorgeblich um die Meinungsfreiheit. Die AfD, die munter in Talkshows und den Parlamenten ihre menschenfeindlichen Thesen vortragen kann. Die AfD, deren Spitzenkandidat Höcke Journalisten droht. Deren Parteivorsitzender Gauland sich weigert, im Fernsehen Zuschauerfragen zu beantworten. Der noch am Montag vor der Bundespressekonferenz sagte, dass ihm ‚die Meinungsfreiheit zu weit gehe‘, wenn man Höcke einen Faschisten nennen dürfe. Die AfD, die dem Frankfurter Oberbürgermeister gerne den Mund verboten hätte, wenn es um Autos geht und die immer wieder Universitäten und Kulturinstitutionen kritisiert sowie Kürzungen fordert, wenn deren Programm oder politische Ausrichtung des Intendanten ihnen nicht passt.“

Mit freundlicher Unterstützung der Bild-Zeitung fahre die AfD derzeit eine reißerische Kampagne mit dem Tenor, dass die Mehrheit der Menschen im Land sich angeblich nicht mehr traue, ihre Meinung zu sagen. Gemeint sei dabei allerdings die Freiheit von Widerspruch, unter Umständen auch heftigem. Dies sei eine völlige Perversion der Meinungsfreiheit als Freiheit von Widerspruch, so Wissler.

„Der vermeintliche Einsatz der AfD für die Meinungsfreiheit ist in Wirklichkeit der Versuch, die Meinungshoheit zu erlangen. Sie wollen das Sagbare immer weiter nach rechts verschieben. Und Sie wollen Widerspruch dagegen diskreditieren. Sie inszenieren sich als Opfer, dabei säen sie selbst Hass und Menschenfeindlichkeit - dem werden wir immer und immer wieder laut widersprechen. Meinungsfreiheit heißt nicht, dass es Freiheit von Widerspruch gibt. Menschen wie Höcke stehen nicht für Meinungsfreiheit, sondern in der Tradition des Bücherverbrennens!“