300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Antisemitismus, Rassismus und rechter Hetze entschlossen entgegentreten - Rechtsterror ist längst nicht mehr unvorstellbar!

 

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Anschlag von Halle, zu Hass und rechter Gewalt erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das Attentat von Halle ist furchtbar, war aber nicht ‚unvorstellbar‘, wie in den Tagen nach dem Anschlag etwa vom Bundespräsidenten zu hören war. Nach dem Mord an Walter Lübcke, dem NSU-Terror oder dem rechtsextremistisch motivierten Amoklauf am Münchner Olympia-Einkaufszentrum muss klar festgestellt werden: Wir haben ein großes Problem mit rechter Gewalt, einer organisierten Neonazi-Szene sowie rassistischen Netzwerken, auch im Internet.“

Die Ursache liege dabei bereits in verbreiteten Ressentiments in der Gesellschaft, so Wissler. Antisemitismus und Rassismus seien in nicht geringen Teilen der Bevölkerung salonfähig. Bereits hier gelte es, entschlossen entgegenzutreten.

„Ressentiments gegen Minderheiten werden immer wieder gezielt geschürt und für politische Stimmungsmache genutzt, insbesondere von der AfD. Dieses Spiel mit dem Feuer trägt zu einer gesellschaftlichen Stimmung bei, aus der Anschläge gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen resultieren.“

Hinweis zum Abstimmungsverhalten: 

Leider haben CDU, Grüne, SPD und FDP sich entschlossen, einen gemeinsamen Antrag ohne Beteiligung der LINKEN zu formulieren - was sich in inhaltlichen Schwächen niederschlug. Insbesondere die Feststellung, eine Tat wie die in Halle sei „nicht mehr denkbar“ gewesen, können wir angesichts der bedrückenden Historie rechter Anschläge und Morde nicht teilen. Auch die Folgerung, gegen „jede Form des Extremismus“ vorgehen zu müssen, halten wir hier für eine nicht hilfreiche Ablenkung und Verharmlosung. Daher mussten wir einen eigenen Antrag formulieren, obgleich wir einen gemeinsamen, fraktionsübergreifenden Beschluss begrüßt hätten.