300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

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Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

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NSU-Komplex und Lübcke-Mord: Kein Vertrauen in Innenminister Beuth und Parlamentarisches Geheimgremium

 

Zum heute im Wiesbadener Kurier erschienenen Interview mit Innenminister Peter Beuth (CDU) sowie zum Streit zwischen den Mitgliedern der Opposition und Regierungsfraktionen im sogenannten parlamentarischen Kontrollgremium erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und ehemaliges stellvertretendes Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss:

„Die Frage ist bedrückend: Hätte der Mord an Walter Lübcke verhindert werden können, wenn die zuständigen Behörden den zahlreichen Hinweisen auf Rechtsterror bei dem mutmaßlichen Täter nachgegangen wären? Fakt ist: Auf zentrale Fragen haben wir bis jetzt vom Innenminister keinerlei Antwort erhalten. Nicht nur DIE LINKE will wissen wer im Jahr 2015 entschieden hat, dass der mutmaßlichen Mörder aus der Neonazi-Szene angeblich ‚abgekühlt‘ sei und warum daraufhin die Akte aus dem System gelöscht wurde.“

Weitere Ausflüchte des Innenministers und der Regierungsfraktionen sowie Scharmützel mit den Oppositionsfraktionen SPD und FDP hinter verschlossenen Türen in der sogenannten Parlamentarischen Kontrollkommission würden in der Sache nicht weiterhelfen, so Wissler. Dieses Gremium werde nicht zur Aufklärung betragen, weder im NSU-Komplex noch im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Lübcke.

„Im Dezember sollen laut Generalbundesanwalt die Ermittlungen im Mordfall-Lübcke abgeschlossen sein und Anklage erhoben werden. Danach muss im Parlament eine transparente und öffentliche Aufklärung stattfinden. Die politische Verantwortung für das offenkundig erneute Versagen des Landesamtes für Verfassungsschutz und des Innenministeriums im Kampf gegen Rechtsterror kann nur in einem Untersuchungsausschuss angemessen beleuchtet werden.“