300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

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Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Geordnete-Rückkehr-Gesetz: Seehofers ‚AfD-Forderungen-umsetzen-Gesetz‘ bedeutet die Entrechtung von Menschen

Die Flüchtlingsorganisation PRO ASYL appelliert an die Bundesregierung, das ins Kabinett eingebrachte sogenannte ‚Geordnete-Rückkehr-Gesetz‘ nicht im Hau-Ruckverfahren durchzupeitschen. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir teilen die Einschätzung von PRO ASYL: Dieses Gesetz steht in erschreckender Weise für die Entrechtung von Menschen. Haft für Geflüchtete und ein Verdrängen aus Deutschland durch Entzug von Sozialleistungen – das ist Teil der politischen Agenda der AfD.“

Die massive Ausweitung der Abschiebehaft, geplante Kürzungen bei den Leistungen und die Kriminalsierung von Flüchtlingsarbeit, die bei Weitergabe von Informationen zukünftig der ‚Beihilfe zum Geheimnisverrat‘ bezichtigt werden sollten, könnten dem AfD-Wahlprogramm entnommen sein, so Wissler.

„Dass Abschiebungshaft nun sogar in normalen Gefängnissen durchgeführt werden soll, bricht zudem europäisches Recht. In Zeiten einer teils hysterisch geführten Flüchtlings- und Asyldebatte ist es umso wichtiger, Grund- und Menschenrechte, wie das auf Asyl und Freizügigkeit, zu verteidigen. CSU und AfD fordern seit langem die Abschottung, Abschreckung und eine Festung Europa. Sie lenken damit ab von so wichtigen Themen wie Zunahme von Armut, Wohnungsnot und fehlender Chancengleichheit in der Bildungspolitik.

Für DIE LINKE ist klar: Man gräbt Rechten nicht das Wasser ab, in dem man ihre Forderungen nachplappert oder auch noch in Gesetze gießt.“