300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

ADFC-Ranking, Radentscheide, IHK-Forderungen: Hessische Verkehrspolitik hat viel Nachholbedarf

Anlässlich der heute vorgestellten Ergebnisse des Fahrradklimatests und der heutigen Berichterstattung zur Verkehrspolitik erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die IHKen haben vollkommen recht, wenn sie den massiven Ausbau der Schienen-Infrastruktur in der Metropolregion Rhein-Main fordern. Ebenso sinnvoll ist die Forderung nach einem einheitlichen Tarifsystem über die Grenzen der Länder und Verkehrsverbünde hinweg. Aus unserer Sicht wäre das am besten eine Tarifreform hin zu sehr günstigen Fahrkarten für alle Menschen, perspektivisch auf dem Weg hin zum sozial und ökologisch notwendigen Nulltarif.“

Leider sei der Verkehr im Rhein-Main-Gebiet weiterhin ziemlich selbstverständlich vom Autoverkehr dominiert, so Wissler. Dies sei noch auf absehbare Zeit so, denn die Umverteilungen des öffentlichen Raums und die Anpassungen der Infrastruktur finden noch in viel zu kleinem Ausmaß und viel zu langsam statt. Sowohl der Ausbau von Bahn- und Busangeboten als auch der Rad-Infrastruktur müssten dringend Vorrang erhalten.

„Dass hinter den Sonntagsreden in Land und Kommunen noch viel zu wenig Wille und Bemühung zur konkreten Umsetzung steht, zeigt nicht nur der ablehnende Umgang mit den Radentscheiden derzeit in Kassel und Frankfurt, zuvor schon in Darmstadt.

Auch das Abschneiden mehrerer hessischer Städte beim heute vorgestellten ADFC-Fahrradklimatest zeigt erneut den Nachholbedarf in diesem Bereich auf dramatische Weise auf. Dass sich beispielsweise Bad Homburg (Note 5), Hofheim, Limburg oder Kassel (alle Note 4) weiterhin auf den hinteren Plätzen befinden, ist leider ein Trauerspiel. Dass sich der Erhebung zufolge mehr Menschen unsicher auf Radwegen fühlen als früher, ist höchst bedenklich.

An die Stadt Wiesbaden, die nun als ‚Aufholer‘ des Jahres ausgezeichnet wurde, geht unsere Gratulation. Doch auch hier gibt es trotz Verbesserungen auf geringem Niveau noch sehr viel zu tun - die Stadt belegt weiterhin den letzten Platz unter den vergleichbar großen Städten.“