300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Pressemitteilungen 2019

Nach Beuths Regierungserklärung zur Innenpolitik: DIE LINKE bringt einen Fragenkatalog zum Polizeieinsatz im Waldstadion ein

DIE LINKE hat einen Dringlichen Berichtsantrag in den Hessischen Landtag eingebracht, der den persönlichen Feldzug von Innenminister Peter Beuth (CDU) gegen Eintracht Frankfurt und Fan-Vereine zum Thema macht. Wir wollen von Beuth unter anderem wissen, ob er Schläge seitens der Polizeikräfte auf Körper und Gesicht eines Zuschauers, durch die dieser hinterrücks über eine Bande fiel und sich einen Bruch des Lendenwirbels zuzog, für notwendig und angemessen erachtet und auf welcher Einschätzung dieser Polizeieinsatz beruhte.

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DIE LINKE macht inhumane Abschiebungen aus Hessen und Gewalt gegen Frauen zu Themen der kommenden Plenarwoche

Im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen heißt es: ‚Menschenrechte und gelebte Humanität stehen im Mittelpunkt hessischer Asyl- und Flüchtlingspolitik‘. Praxis in Hessen ist das genaue Gegenteil. In letzter Zeit hat es mehrere Abschiebungen und Abschiebeversuche gegeben, bei denen die Menschenrechte der Betroffenen mit Füßen getreten wurden.

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Anhebung der Schadstoff-Grenzwerte: Minister Andreas Scheuer entpuppt sich immer mehr als Chef-Lobbyist der Autoindustrie

Das Vorgehen von CSU-Mann Andreas Scheuer, Gerichtsurteile sowie alle Bemühungen, die Luft in den Städten sauberer zu machen, dadurch zu unterlaufen, dass die Grenzwerte angehoben werden, ist peinlich und unverantwortlich. Er scheint nicht mal davor zurückzuschrecken, sich unmittelbar zum Handlanger von tricksenden, Gesetze unterlaufenden Autokonzernen zu machen.

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Regierungserklärung: Keine Visionen im Kampf gegen die soziale Spaltung der Gesellschaft

Die schwarzgrüne Landesregierung geht ohne neuen Schwung und ohne Visionen in die nächste Legislaturperiode. Das hat die Regierungserklärung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) heute leider gezeigt. Und das zeigt auch der Blick ins Kabinett. Das Personal steht für Versagen sowie kleine und große Skandale und ist nicht geeignet, die Herausforderungen anzugehen: Etwa die Situation in der Pflege, Kampf gegen den Klimawandel, eine Verkehrswende und eine gute soziale Infrastruktur auch auf dem Land oder die Herstellung von Transparenz bei Polizei und Verfassungsschutz.

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Der Kohleausstieg kommt viel zu spät - Hessens Landesregierung muss ihre Hausaufgaben machen

Ein Kohleausstieg bis 2038 ist viel zu spät. Und hier in Hessen müssen wir unsere Hausaufgaben machen, um den Kohlestrom zu ersetzen. Hierfür erwarten wir klare Konzepte von der Landesregierung. Der Netzausbau muss sinnvoll in der Fläche vorangebracht werden, statt Mega-Projekte wie Ultranet oder Suedlink zu bauen. Vor allem muss der dezentrale Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigt werden. Im vergangenen Jahr sank das Wachstum bei Windkraftausbau in Hessen - und das Land fiel im Bundesländervergleich zum Stand der Erneuerbaren Energien zurück. Das können wir uns als derzeitiges Kohlestrom-Importland nicht erlauben.

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