300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Pressemitteilungen 2019

Lärm macht krank: Menschen im Mittelrheintal müssen besser vor Dauerbelastung durch Bahnlärm geschützt werden

Angesichts der hohen Belastungen durch Bahnlärm ist es lange überfällig, die Menschen im Mittelrheintal endlich zu entlasten und deren Gesundheit besser zu schützen. Aktuell fahren jeden Tag rund 450 Züge links- und rechtsrheinisch durch das Mittelrheintal. Der Eisenbahnkorridor Mittelrheinachse weist laut Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 mit die höchsten Zugbelastungen und die größten Engpässe im deutschen Schienennetz auf. Somit sind die Kapazitätsgrenzen heute bereits erreicht bzw. teilweise überschritten.

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100-Tage-Bilanz von Schwarzgrün: Sehr ambitioniert beim Nix-Tun

Weitgehende Untätigkeit statt Neuanfang oder Aufbruch – das ist die Bilanz von 100 Tagen Schwarzgrün. Vor allem ein Minister versagt auf ganzer Linie: Innenminister Peter Beuth. Es vergeht kaum eine Woche, in der das Innenministerium nicht für Negativschlagzeilen sorgt. Erinnert sei an die Vorgänge um ein Neonazi-Netzwerk in der hessischen Polizei, an die menschenunwürdige Abschiebepraxis und an den überzogenen Polizeieinsatz gegen Fans der Frankfurter Eintracht im Waldstadion. Für DIE LINKE bleibt es dabei: Peter Beuth ist die größte Fehlbesetzung im schwarzgrünen Kabinett.

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Grundsteinlegung für Terminal 3 am Frankfurter Flughafen: Kein Grund zum Feiern

Die heutige Grundsteinlegung ist kein Grund zum Feiern. Es ist vielmehr ein schwarzer Tag für alle, die sich aus guten Gründen gegen das ständige Wachstum des Frankfurter Flughafens wehren. Die Salamitaktik des Flughafenausbaus geht weiter: Nach Startbahn West, Terminal 2 und Nordwestlandebahn nun Terminal 3. Der Flughafen frisst sich immer weiter in die Region, dabei sind die Grenzen der Belastbarkeit längst überschritten.

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Taxis sind Teil des ÖPNV und vor Dumping-Wettbewerb zu schützen

Die Proteste haben unsere Solidarität. Taxen sind Teil des öffentlichen Personennahverkehrs und als solche staatlich reguliert. Die Fahrpreise, die Ausbildung und andere Bedingungen sind durch die Kommunen und den Gesetzgeber vorgegeben. Taxifahrerinnen und Taxifahrer haben besondere Rechte und Pflichten - z.B. eine Beförderungspflicht.

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ADFC-Ranking, Radentscheide, IHK-Forderungen: Hessische Verkehrspolitik hat viel Nachholbedarf

Die IHKen haben vollkommen recht, wenn sie den massiven Ausbau der Schienen-Infrastruktur in der Metropolregion Rhein-Main fordern. Ebenso sinnvoll ist die Forderung nach einem einheitlichen Tarifsystem über die Grenzen der Länder und Verkehrsverbünde hinweg. Aus unserer Sicht wäre das am besten eine Tarifreform hin zu sehr günstigen Fahrkarten für alle Menschen, perspektivisch auf dem Weg hin zum sozial und ökologisch notwendigen Nulltarif.

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